Petition „Kinderrechte ins Grundgesetz!“

INITIATIVE DER LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER KINDER- UND JUGENDBEAUFTRAGTEN DES LANDES BRANDENBURG

Wir fordern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz verankert werden. Damit meinen wir, dass sie dort festgeschrieben sind und nicht einfach geändert oder weggenommen werden können. Das bedeutet, dass alle sich daran zu halten haben. Kinder und Jugendliche müssen gefördert, geschützt und nach ihrer Meinung gefragt werden. So können wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen gesund, glücklich und sicher aufwachsen und ihre Lebenswelt aktiv mitgestalten!

Begründung:

Kinder und Jugendliche haben besondere Bedürfnisse und Rechte, die zu schützen und zu fördern sind. Doch aktuell sind Kinderrechte im deutschen Grundgesetz nicht ausdrücklich verankert. Das bedeutet, dass ihr Schutz oft von der jeweiligen politischen Lage abhängt und sie in rechtlichen Auseinandersetzungen nicht die Bedeutung erhalten, die sie verdienen. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird Deutschland ein starkes Zeichen setzen: Das Wohl und die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in allen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Entscheidungen besonders berücksichtigt. Es ist garantiert, dass Kinder und Jugendliche vor Gewalt, Vernachlässigung und Diskriminierung besser geschützt werden und dass ihre Rechte nicht hinter wirtschaftlichen oder 
administrativen Interessen zurückstehen.

Ein solches Gesetz ist aber nicht nur ein rechtlicher Fortschritt, sondern auch eine notwendige Anpassung an internationale Standards. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 ratifiziert, doch ohne eine explizite Verankerung im Grundgesetz bleiben die Rechte der Kinder und Jugendlichen oft unzureichend durchsetzbar. Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stärkt außerdem die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Sie hätten ein größeres Recht auf Anhörung und Beteiligung an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen – sei es in der Schule, in der Familie oder in politischen 
Prozessen. Gerade in einer Zeit, in der Kinder und Jugendliche zunehmend für ihre Zukunft sowie für die Schulden der heutigen Zeit einstehen müssen, sollen ihre Stimmen auch rechtlich stärker geschützt werden. Wir müssen als Gesellschaft Verantwortung übernehmen und den Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nicht dem Zufall überlassen.

Deshalb fordern wir: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!